Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung:
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen, Leistungen und Angebote. Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.

2. Zustandekommen des Vertrages:
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von dem Kunden gestellten Druckvorlage, weder für grammatikalische Fehler, Rechtschreibfehler oder thematischen Inhalt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die vom Besteller gestellten Unterlagen, wie z. B. Entwürfe, Skizzen und Vorlagen nicht auf deren Inhalt prüft. Der Verkäufer prüft auch nicht, ob die vom Besteller gestellten Unterlagen bzw. das unter Verwendung dieser Unterlagen vom Verkäufer gefertigte/n Produkt/e Marken-, Warenzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Besteller.

3. Lieferbedingungen:
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, etc. – auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten.
Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach erneut versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behalten wir uns vor, die entstandenen Transportkosten als Schadenersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.

4. Zahlungsbedingungen/ Preise:
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Neukunden werden grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung beliefert. Bestandskunden werden auf Rechnung beliefert.

5. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6. Mängelrügen, Gewährleistung:
Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich zu melden. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als abgenommen und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, welcher bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre.
Aus produktionstechnischen Gründen kann es bei der gelieferten Ware im Vergleich zu der im Katalog/Internet präsentierten Ware zu geringfügigen Abweichungen in der Technik, Farbe, Form, Größe und Gewicht kommen. Dies gilt insbesondere auch für alle Sonderanfertigungen, sowie alle manuell angefertigten, bzw. überarbeiteten und veredelten Produkte. Die vorgenannten geringfügigen Abweichungen stellen daher auch keinen Mangel dar.

7. Widerrufsrecht:
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einem nach Kundenspezifikation angefertigten Produkt ausgeschlossen.
Nach §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht dann nicht zu, wenn er Ware bestellt, die nach Kundenspezifikation, also nach eigenen Vorgaben oder Präferenzen, angefertigt wird. Ihm soll hier der sonst bestehende umfassende Verbraucherschutz ausnahmsweise nicht zuteilwerden, weil er durch die Bestellung die Anweisung zur Anfertigung erteilt hat.

8. Gefahrenübergang:
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB). Der Erfüllungsort ist die Niederlassung des Versenders.

9. Haftung und Schadenersatz:
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Darüber hinaus ist die Fa. Baist GmbH nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ludwigshafen am Rhein.